Protokoll
über die Mitgliederversammlung vom 24.04.98.
Wieland Armer, Vorsitzender des Buergernetz
Deggendorf e.V.
eMail: wiearmer@degnet.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder unseres Vereins,
da mir Bedenken von Mitgliedern wegen der Satzungsaenderung
mitgeteilt wurden, und die Satzungsaenderung
noch am Registergericht akzeptiert und eingetragen
werden muss, habe ich mich sorgfaeltig erkundigt.
Dies hat, neben dem sonstigen Aufwand fuer meine
Einarbeitung in die Materie zu dieser verzoegerten
Verteilung des Protokolls gefuehrt.
Hier nun meine, doch ziemlich umfangreichen
Erlaeuterungen zum Versammlungsabend und dem
Ablauf:
Die Vielzahl der anwesenden Mitglieder zeugt
von einem grossen Interresse an den Gegebenheiten
des Vereines. Mir wurde gesagt, dass die Teilnehmerzahl
ueberdurchschnittlich hoch war.
Also nocheinmal D A N K E !
Der Antrag von Herrn Dipl.-Ing. fh Kraus musste
in die aktuelle Tagesordnung aufgenommen und
behandelt werden, da er schriftlich und fristgerecht
eingereicht worden war. (Paragraph 11, letzter
Absatz) In die lt. Satzung zu veroeffentlichende
Tagesordung konnte der Antrag wegen des Zeitpunktes,
zu dem der Antrag gestellt wurde, nicht mehr
aufgenommen werden. (siehe Zeitrahmen: Paragraph
11, vorletzter Absatz)
Der Antrag haette den Mitgliedern mitgeteilt
werden sollen. Er musste aber vorher nicht mitgeteilt
werden, da er weder den Vereinszweck noch den
Bestand des Vereins betraf, sondern nur eine
Aenderung der Organisationsform in einem Teilgremium
des Vereins betraf. Der 'alte' Vorstand konnte
den Antrag erst am Vorabend der Versammlung
behandeln, so dass es fuer eine Rundmail zu
spaet war. Das Votum der in der Versammlung
anwesenden Mitglieder darf auf keinen Fall ignoriert
werden, solange die in der gueltigen Satzung
festgeschriebenen Regeln nicht verletzt werden.
Der Antrag (siehe unten im Protokoll) konnte
nur inhaltlich und sinngemaess uebernommen werden,
da es laut Satzung keinen 1., 2. usw. Vorsitzenden
gibt. Die Gleichberechtigung muss nicht besonders
festgeschrieben werden, da in Faellen, in denen
abgestimmt werden muss, in jedem demokratischen
Gremium Gleichberechtigung herrscht.
Die verschiedenen Wahlmodi, wie sie in der Versammlung
angewandt wurden, sind moeglich, da die Rechte
der einzelnen Mitglieder nicht eingeschraenkt
wurden und kein anwesendes Mitglied bevorzugt
oder benachteiligt wurde. Der Zweck, eine eindeutige
Entscheidung zu erhalten wurde in allen Faellen
erreicht. Allerdings setzt der Vorsitzende als
Versammlungleiter und nicht die Wahlversammlung
das Wahlverfahren fest (Paragraph 12, Absatz
4). Das heisst, er kann sich entsprechenden
Antraegen ueber das Wahlverfahren anschliessen,
aber er muss nicht.
Es folgt unter dem Doppelstrich das Protokoll
ueber die Mitgliederversammlung vom 24.04.98.
Im Vergleich zum Original wurden die Umlaute
und das scharfe 's' bzw. das 'sz' aufgeloest
sowie das Paragraphenzeichen durch das Wort
Paragraph ersetzt, da dies bei der noch ueblichen
7-Bit-Uebertragung und den uneinheitlichen Sonderzeichensaetzen
in der PC-Welt die Uebertragungs- und Verstaendigungsprobleme
verringert.
Mit freundlichen Gruessen, Wieland Armer, :-)
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Protokoll der Mitgliederversammlung des Buergernetz
Deggendorf e.V.
Protokollfuehrung: Frau Lallinger
Datum: 24.04.1998
Beginn: 18.12 Uhr
Anwesende: siehe Anlage (Anwesenheitsliste)
Die Begruessung erfolgte durch den Vorsitzenden
Herrn Ludwig Ried.
Der Grundgedanke des degnet. e. V. wurde nochmals
kurz erlaeutert. Ferner erklaerte Herr Ried,
dass er nicht mehr als Vorstand zur Verfuegung
steht. Die Feststellung der letzten Mitgliederversammlung,
dass zur Beschlussfaehigkeit bei einer Mitgliederversammlung
mindestens 25% der Mitglieder anwesend sein
muessten, war falsch. Diese Feststellung basiert
auf einer fehlerhaften Widergabe der Satzung
im Internet, die noch den ersten Entwurf widergibt.
Die Festlegung auf ein Mindestanteil von Mitgliedern,
welche in der Versammlung anwesend zu sein haetten,
wurde bereits bei der Gruendungsversammlung
aus dem Entwurf entfernt und ist deshalb nicht
relevant.
Die Ergebnisse der Vorstandssitzung vom 23.04.1998:
Die Wahl eines 2. stellvertretenden Vorsitzenden
waere nur moeglich nach Aenderung der Satzung.
Eine Aenderung der Satzung ist allerdings zum
jetzigen Zeitpunkt nicht in Erwaegung zu ziehen.
Das Schreiben von Lothar Mayer wird vom Vorstand
unter dem Punkt sonstiges zu einem spaeteren
Zeitpunkt behandelt.
Entlastung des Vorstandes durch Akklamation
nach nochmaligem Bericht des Schatzmeisters
(Frau Edith Auerhammer-Bergs) und Bestaetigung
des Kassenpruefers (Herr Wieland Armer):
Es stimmten 68 dafuer, 2 dagegen und es gab
2 Enthaltungen.
Neuwahlen des Vorstands Wahl des Wahlvorstands
Vorschlag: Ludwig Ried, Sabine Lallinger, Johann
Raster
Wahl durch Akklamation.
Es stimmten 23 dafuer, 20 dagegen und es gab
29 Enthaltungen.
Somit wurden als Wahlvorstand bestaetigt: Ludwig
Ried, Sabine Lallinger, Johann Raster
Abstimmung ueber die Durchfuehrung der Wahl
als geheimer Wahl Abstimmung durch Akklamation.
Es stimmten 9 dafuer, 63 dagegen und es gab
0 Enthaltungen.
Bei der Wahl des Vorsitzenden durch Akklamation
gab es
62 Stimmen fuer Herrn Wieland Armer,
6 Stimmen fuer Herrn Bernhard Feilmeier
und 4 Enthaltungen.
Die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden
erfolgte durch Stimmzettel, auf denen die Nennung
von mehr als einem der Kandidaten durch die
Wahlversammlung zugelassen wurde.
Es folgt die Anzahl der Nennungen:
12 mal Herr Max Fuchs
8 mal Herr Bernhard Feilmeier
28 mal Herr Lothar Mayer
26 mal Herr Uwe Fuerst
27 mal Herr Ernst Dietrich
Wahl des Schatzmeisters durch Akklamation
Es stimmten 70 fuer Frau Edith Auerhammer-Bergs,
2 Enthaltungen.
Wahl des Schriftfuehrers durch Akklamation
Es stimmten 68 fuer Herrn Rudi Heitzer (nicht
anwesend, schriftl. Zustimmung lag vor).
Es gab 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen.
Wahl der Rechnungspruefer
Es gab 70 Stimmen fuer Herrn Franz Kiermaier
und Herrn Bernhard Feilmeier sowie 2 Enthaltungen.
Alle mit der Mehrheit der Stimmen gewaehlten
Mitglieder nahmen ihre Wahl an.
Der neue Vorstand setzt sich somit zusammen
aus:
Vorsitzender Herr Wieland Armer
Stellv. Vorsitzender Herr Lothar Mayer
Schatzmeister Frau Edith Auerhammer-Bergs
Schriftfuehrer Herr Rudi Heitzer
Rechnungspruefer Herr Franz Kiermaier
Herr Bernhard Feilmeier
Die Mitgliederversammlung wird ab diesem Zeitpunkt
vom neuen Vorsitzenden weitergefuehrt.
Nach Ruecksprache mit dem Betreuer der Serveranlage
und einer Abschaetzung der Kapazitaet wird mit
sofortiger Wirkung der Speicherplatz fuer die
Homepage jedes Mitgliedes auf 1,4 MB erhoeht.
Es wurde der Antrag gestellt, dass der Arbeitskreis
Technik in Zukunft mehr in die Vorgaenge der
technischen Wartung miteinbezogen wird bzw.
dass der Arbeitskreis Technik die Wartung in
Zukunft eigenstaendig durchfuehrt, da dem Arbeitskreis
Technik die Ausgaben fuer die Wartung des vergangen
Jahres zu hoch erscheinen. Der Vorsitzende stellte
klar, dass der Betreiber der Serveranlage dies
nicht zulassen wuerde und aus datenschutzrechtlichen
Gruenden auch nicht zulassen koennte. Der Verein
hat keine Rechte an der Hardware des Betreibers
auch wenn er fuer die Nutzung bezahlt. Ferner
soll abgeklaert werden, inwieweit der Verein
Buergernetz Deggendorf e.V. eigene Hardware
besitzen darf, so dass nur noch die Einwahl
ueber die bps erfolgen muesste. Ferner wurde
nochmals Kritik an der Art und Weise der Umstellung
vom urspruenglichen Betriebssystem auf das jetzige
geuebt. Auch sollte der Verein in Zukunft, falls
der Verein eigene Hardware besitzen darf, Schulungen
fuer Vereinsmitglieder organisieren. (Welche
Art von Schulungen ging allerdings aus den Erlaeuterungen
von Herrn Fuerst leider nicht hervor). Es wurde
auch der Antrag gestellt, dass die Versammlungen
des Buergernetz Deggendorf e.V. in Zukunft zu
einem frueheren Zeitpunkt stattfinden sollen,
da den Herren Fuerst und Mayer die Anfangszeit
18.00 Uhr doch relativ spaeter erscheint.
gez. Protokollfuehrerin: Frau Lallinger
(Weiterfuehrung des Protokolls durch Herrn Baumgartner,
da Frau Lallinger die Versammlung verlassen
muss)
In den kuenftigen Arbeitskreistreffen soll der
Arbeitskreis Technik reaktiviert werden. Diese
Arbeitskreise werden von der Aloys-Fischer-Schule
Deggendorf unterstuetzt.
Der Antrag auf Satzungsaenderung - Paragraph
7 Vorstand - durch Herrn Dipl.-Ing. fh Kraus
Karl vom 16.04.1998, eingegangen am 17.04.1998
lautete:
"Die Vorstandschaft wird um die Person des gleichberechtigten
3. Vorsitzenden erweitert. Der Vorstand darf
nur zu max. 25% Anteil aus Personen bestehen,
welche mit dem Netzbetreiber und dessen verbundenen
Unternehmen in mittel- oder unmittelbarer Abhaengigkeit
stehen. Dem Vorstand duerfen keine Personen
angehoeren, welche Geschaefte auf eigene Rechnung
(natuerliche und juristische Person) als Internetprovider,
Hard- und Softwarelieferanten taetigen."
Der Vorschlag wurde satzungsgemaess vom Vorsitzenden
der Mitgliederversammlung zur inhaltlichen Diskussion
vorgelegt.
Die Versammlung stimmte ueber die inhaltliche
Uebernahme des Antrages ab.
Es stimmten 39 fuer die inhaltliche Uebernahme
in die Satzung und 5 dagegen.
Damit ergibt sich als neue Fassung in der Satzung:
Paragraph 7 Vorstand
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem
stellvertretenden Vorsitzenden, dem 2. stellvertretenden
Vorsitzenden (technischer Referent), dem Schriftfuehrer
und dem Schatzmeister.
Der Vorstand darf nur zu max. 25% Anteil aus
Personen bestehen, welche mit dem Netzbetreiber
und dessen verbundenen Unternehmen in mittel-
oder unmittelbarer Abhaengigkeit stehen. Dem
Vorstand duerfen keine Personen angehoeren,
welche Geschaefte auf eigene Rechnung (natuerliche
und juristische Person) als Internetprovider,
Hard- und Softwarelieferanten mit dem Foerderverein
taetigen.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung
auf 2 Jahre gewaehlt. Die Vorstandsmitglieder
bleiben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis
zur Neuwahl im Amt.
Vorschlaege fuer die Wahl des 2. stellvertretenden
Vorsitzenden (dieser darf keine geschaeftlichen
Interessen beim Verein wahrnehmen, siehe Satzungsaenderung):
Fuerst Uwe, Fuchs Max, Fuessl Florian
Die Wahl des 2. stellvertretenden Vorsitzenden
erfolgte durch Stimmzettel, auf denen die Nennung
von mehr als einem der Kandidaten durch die
Wahlversammlung zugelassen wurde.
Es folgt die Anzahl der Nennungen:
39 Fuerst Uwe
5 Fuchs Max
4 Fuessl Florian
Damit setzt sich der neue Vorstand entsprechend
der Satzungsaenderung zusammen aus:
Vorsitzender Herr Wieland Armer
stellv. Vorsitzender Herr Lothar Mayer
2. stellv. Vorsitzender Herr Uwe Fuerst
Schatzmeister Frau Edith Auerhammer-Bergs
Schriftfuehrer Herr Rudi Heitzer
Rechnungspruefer Herr Franz Kiermaier, Herr
Bernhard Feilmeier
Der Ablauf bzw. Inhalt der Mitgliederversammlung
wird allen Mitgliedern per Rundmail und in den
News mitgeteilt.
Der Antrag von Herrn Kraus (bis zu welcher Hoehe
kann der Vorstand ueber eventuell notwendige
Investitionen entscheiden?) wird auf unbestimmte
Zeit verschoben (sobald die Notwendigkeit einer
Investition gegeben ist).
Die neue Vorstandschaft wird gebeten, sich bis
zur naechsten Mitgliederversammlung ein einheitliches
Wahlverfahren zu ueberlegen.
Der Vorsitzende beschliesst die Versammlung
mit Dank fuer das zahlreiche Erscheinen der
Mitglieder und dem Wunsch fuer eine erfolgreiche
Zusammenarbeit.
gez. Protokollfuehrer: Heinz Baumgartner,
gez. Vorsitzender: Wieland Armer |
